1. Anwendungs- und Geltungsbereich; Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Definitionen

I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten zwischen der Cook in the Boxx GmbH & Co. KG, Ludwig-Kirsch-Str. 9, 09130 Chemnitz (nachfolgend Verwender) und dem jeweiligen Kunden für Verträge über den Erwerb von Speisen und Getränken (nachfolgend Produkte) an vom Verwender betriebenen Cook in The Boxx Automaten (nachfolgend Automat) und Kühlschränken. 

II. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende und / oder ergänzende Bestimmungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verwender ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten auch, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bestimmungen des Kunden die vertragliche Leistung vorbehaltlos ausführt. AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Verwender ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. 

III. Die jeweils geltende Fassung der AGB kann vom Kunden jederzeit unter dem entsprechenden Link auf der Internetpräsenz des Verwenders (AGB) eingesehen, ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Die jeweils geltende Fassung kann zudem an dem jeweiligen Automat eingesehen werden. Durch die Benutzung des Automaten erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Benutzung jeweils gültigen AGB einverstanden. 

IV. Der Verwender behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 

V. Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die mit dem Verwender einen Vertrag über den Erwerb von Produkten an vom Verwender betriebenen Automaten und Kühlschränken abschließt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Beschreibungen und Darstellungen; Angebot und Verfügbarkeit; Vertragsabschluss

I. Die Beschreibungen und die verwendeten Darstellungen auf der Internetpräsenz und in der App des Verwenders stellen lediglich Beispielabbildungen dar, dienen zur allgemeinen Beschreibung sowie zur Produktpräsentation, sind mithin unverbindlich und können variieren. 

II. Das Angebot des Verwenders ist stets auf den Vorrat des jeweiligen Automaten oder Kühlschranks beschränkt. Der Verwender ist nicht verpflichtet, dem Kunden bestimmte Produkte zur Verfügung zu stellen, wenn der Produktvorrat im betreffenden Automaten oder Kühlschrank aufgebraucht ist. Das Angebot des Verwenders steht zudem unter dem Vorbehalt der technischen Funktionsfähigkeit des Automaten oder Kühlschranks. 

III. Eine Bestellung bzw. der Erwerb der auf der Internetpräsenz des Verwenders abgebildeten Speisen und Getränke ist nicht online oder telefonisch, sondern lediglich vor Ort an den Automaten sowie Kühlschränken des Verwenders möglich. 

IV. Die Beschreibung und Darstellung der auf der Internetpräsenz und in der App des Verwenders abgebildeten Speisen und Getränke sowie die am jeweiligen Automaten oder Kühlschrank angebotenen Speisen und Getränke stellen lediglich einen unverbindlichen Produkt- Katalog und kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. 

V. Bei den Automaten erfolgt der Vertragsschluss dergestalt, dass der Kunde zunächst ein Produkt durch Betätigen der entsprechenden Taste auswählt - wobei der entsprechende Preis bereits am Produkt erkennbar ausgezeichnet ist oder nach Betätigen der jeweiligen Auswahltaste auf dem Display erscheint - und sodann die Aufforderung erfolgt, das Produkt mit einer der unter Ziffer 5 . I I dieser AGB angebotenen Zahlungsmethoden zu bezahlen, was sodann nach erfolgter Bezahlung durch den Kunden dessen gAenggeenbüobt er dem Verwender darstellt. Durch Ausgabe des Produktes nimmt der Verwender das Angebot des Kunden zum Erwerb des jeweiligen Produktes zum jeweiligen Preis an und der Vertrag zwischen Verwender und dem Kunden ist zustande gekommen. 

VI. Bei den Kühlschränken erfolgt der Vertragsschluss dergestalt, dass der Kunde durch Entnahme eines oder mehrerer Produkte gegenüber dem Verwender ein Angebot zum Erwerb der entnommenen Produkte zum am jeweiligen Produkt ausgezeichneten Preis abgibt und der Verwender dieses durch Bezahlung an der Kasse in den Räumlichkeiten des Verwenders annehmen kann.

3. Adressatenkreis der Angebote des Verwenders

Das Angebot des Verwenders richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter ordnungsgemäßer Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Erwerb der angebotenen Produkte befugt.

4. Eigentumsvorbehalt

Die ausgegebenen Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders.

5. Preise; Fälligkeit und Verzug; Mahngebühren; Zahlungsmittel und Bonitätsprüfungen; Aufrechnung und Zurückbehaltung

I. Alle Preise werden in Euro (€) ausgewiesen, stellen Gesamtpreise dar und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer und ggf. sonstige anfallende Steuern.  

II. Die Zahlung kann durch den Kunden an den Automaten wahlweise in bar, per Kreditkarte (Mastercard, VISA) EC-Karte / Maestro, Google Pay und Apple Pay erfolgen. Der Verwender behält sich jedoch den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten an den Automaten vor. 

III. Die Zahlung kann durch den Kunden für aus den Kühlschränken stammende Produkte wahlweise in bar, per Kreditkarte (Mastercard, VISA) EC-Karte / Maestro, Google Pay und Apple Pay erfolgen. Der Verwender behält sich jedoch den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. 

IV. Die Bezahlung der Produkte des Verwenders ist durch kontaktloses Bezahlen möglich. Um kontaktlos zu bezahlen, muss der Kunde seine NFC-fähige Karte oder sein NFC-fähiges Gerät nah an das Kartenterminal des Automaten oder - im Rahmen der Bezahlung von aus den Kühlschränken stammenden Produkten - an das Kartenterminal an der Kasse des Verwenders halten. Bei Giro- und Kreditkarten wird mit einer Vorautorisierung Reservierungsbetrag) gearbeitet. Es wird zunächst geprüft, ob die vorgelegte Kreditkarte mit dem zu buchenden Betrag belastet werden kann. Ist dies der Fall, wird der angefragte Betrag reserviert und es erfolgt die Produktausgabe. Nach Produktentnahme wird die Endsumme berechnet, der Einkaufswert gebucht und der Restbetrag freigegeben. Die Dauer der Freigabe des Restbetrags ist von der jeweiligen Bank abhängig. In der Regel dauert es wenige Minuten, es kann aber auch in seltenen Fällen bis zu mehreren Tagen dauern. Zu beachten ist, dass dem Kunden maximal der Vorautorisierungsbetrag für den Einkauf berechnet werden kann, auch wenn der Kunde einen höheren Produktwert entnimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Produkte mit einem höheren Produktwert zu entnehmen, der den Vorautorisierungsbetrag übersteigt. Für Kleinbeträge (max. 50,00 €) ist keine zusätzliche Autorisierung durch PIN-Eingabe oder Unterschrift erforderlich. Jedoch verlangen viele Banken bei Girokarten, dass maximal fünf Zahlungen in Folge ohne PIN-Eingabe erfolgen können, bis der Kunde wieder eine PIN eingeben muss. 

V. Zu den NFC-fähigen Zahlungsmitteln zählen u.a. Giro- und Kreditkarte, Apple-Pay und Google Pay. 

VI. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Verwenders aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

6. Mängelgewährleistungsrechte; Haftung und Haftungsbegrenzung; Verjährung

I. Wenn der Kunde als Verbraucher bestellt, bestehen die Mängelgewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat nach Gefahrübergang innerhalb der Frist des § 477 BGB in geeigneter Weise darzulegen sowie nachzuweisen, dass das Produkt einen mangelhaften Zustand (eine Mangelerscheinung) zeigt, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verwender zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen negativer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Der Verbraucher-Kunde muss jedoch nicht die Ursache des Zustands oder die Verantwortung des Verwenders darlegen oder beweisen. 

II. Gegenüber einem Unternehmer sind Mängelgewährleistungsrechte - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

III. Der Verwender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie seitens des Verwenders und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. 

IV. Für alle sonstigen Schäden, die nicht von Absatz III umfasst und die durch fahrlässiges Verhalten des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, haftet das Verwender nur dann, wenn diese Schäden auf die Verletzung einer vertragstypischen Pflicht zurückzuführen sind. Vertragstypische Pflichten sind solche, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut hat und auch vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. 

V. Die unter Absatz IV genannte Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung sowie aus Vertragsanbahnung und sonstigen Nebenpflichtverletzungen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Kunden gegen Mitarbeiter*innen oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen nach Absatz III. 

VI. Der Kunde ist verpflichtet, Allergen-, Produkt-, Verzehr- und / oder Warnhinweise zu den Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten. 

VII. Die Haftung der Cook in the Boxx GmbH Co. KG nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt. 

VIII. Soweit auf der Internetpräsenz des Verwenders zu anderen bzw. externen Seiten im Internet durch Links verwiesen wird, hat der Verwender auf Inhalt und Gestaltung dieser Seiten keinen Einfluss. Der Verwender macht sich daher die Inhalte sämtlicher verlinkten Seiten auch nicht zu eigen. Dies gilt für sämtliche auf der Internetpräsenz des Verwenders enthaltenen Links auf Internetpräsenzen Dritter. 

IX. Soweit eine Haftung des Verwenders für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

7. Standorte; Zugang und Zugangsstörungen; Bedienung des Automaten; Störfälle

I. Eine Übersicht der Standorte bezüglich der vom Verwender betriebenen Automaten und Kühlschränke ist auf unserer Webseite abrufbar. 

II. Der Verwender behält sich das Recht vor, den Zugang zu seinen Automaten und Kühlschränken jederzeit, auch ohne Grund und ohne vorherige Ankündigung, einzuschränken oder zu beenden. Insbesondere ist der Verwender berechtigt, die Automaten und Kühlschränke jederzeit von ihrem Standort abzuziehen. 

III. Grundsätzlich stehen dem Kunden die Automaten an jedem Tag rund um die Uhr zur Verfügung, bei den Kühlschränken richtet sich dies nach den Öffnungszeiten der jeweiligen Räumlichkeiten des Verwenders, in denen der jeweilige Kühlschrank aufgestellt ist und die über den unter Absatz I enthaltenen Link abgerufen werden können. Es besteht jedoch in keinem Fall ein Anspruch des Kunden auf einen jederzeitigen, ungestörten Zugang zu den Automaten und Kühlschränken. Der Verwender kann insbesondere keinen jederzeitigen uneingeschränkten und ungestörten Zugang zu den Automaten und Kühlschränken gewährleisten. 

IV. Der Kunde ist verpflichtet, die an den Automaten angebrachten Bedienungshinweise vor Benutzung zu lesen und diese sodann vollumfänglich zu beachten. 

V. In Störfällen wird der Kunde gebeten, sich umgehend beim Verwender per E-Mail unter info@cookintheboxx.de zu melden.

8. Datenschutz

Alle persönlichen Daten, die der Verwender zum Geschäftsverkehr mit dem Kunden benötigt, werden gespeichert. Der Verwender verpflichtet sich selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz der persönlichen Daten des Kunden, insbesondere nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

9. Schlussbestimmungen

I. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB haben mindestens in Textform zu erfolgen. Dies gilt auch für diese Textformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 

II. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Verwenders. 

III. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz des Verwenders. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Verwenders. Der Verwender ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen. 

IV. Der Verwender ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

V. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und UN-Kaufrechts.